tag:blogger.com,1999:blog-8687254340247557243.post6852519926127558468..comments2021-05-09T16:45:02.509+07:00Comments on Dipl.-Ing.Walter Kohl: Die Hehler DeutschlandsWalter Kohlhttp://www.blogger.com/profile/17201343350611376661noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-8687254340247557243.post-50404348240870871162012-09-03T23:35:23.163+07:002012-09-03T23:35:23.163+07:00Aus der WAZ vom 03.09.2012 | 17:38 Uhr
http://www....Aus der WAZ vom 03.09.2012 | 17:38 Uhr<br />http://www.derwesten.de/politik/justizministerin-steht-im-streit-um-steuer-cds-allein-id7057229.html<br />------------------------------------------------<br /><br />Berlin. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat für ihren Vorstoß, den Ankauf illegal erworbener Bankdaten unter Strafe zu stellen, kaum Rückhalt. Auch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sprechen von einem Nebenkriegsschauplatz. Und aus NRW heißt es: Es werden weiter CDs gekauft.<br /><br />Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für ihre Pläne, den Ankauf von Steuer-CD unter Strafe zu stellen , offenbar nur wenig Rückhalt. Während die Opposition protestiert und die Ministerin als „Lobbyistin von Steuerkriminellen“ beschimpft, geht die Bundesregierung eleganter auf Distanz: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Vorstoß seiner Kollegin gestern einen „Nebenkriegsschauplatz“. Die Kanzlerin ließ erklären, sie sehe das genauso.<br /><br />------------ Kommentar ------------------------<br />Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dann doch die einzige die noch ein wenig liberales Profil hat, damit stößt sie natürlich bei Rösler und Co. nicht auf Gegenliebe und die Spezialdemokraten biegen sich eh alles hin wie sie wollen. Wenn sie irgendwann merken, daß sich die Gesetze nicht beliebig verbiegen lassen, war es eben keiner oder man hat von nichts gewußt...<br />Walter Kohlhttps://www.blogger.com/profile/17201343350611376661noreply@blogger.com