TROTZ KRITIK
NRW kauft erneut CD mit Steuersünder-Daten
NRW-Behörden kaufen vertrauliche Daten deutscher Steuerpflichtiger. Schäuble sieht darin nur eine "Behelfskrücke". Der angebliche Kauf der CD mit Bankdaten löst Verärgerung in der Schweiz aus.
(Kommentar) Wann endet dieser Wahnsinn? Wer geht einmal gegen diese Hehlerei vor? Jeder anständige Mensch muß doch merken, daß sich diese Behörden strafbar machen und dem Diebstahl Vorschub leisten!
Ich könnte es gut verstehen, falls die schweizer Regierung das mit den deutschen ausgehandelte Steuerabkommen vor diesem Hintergrund aussetzt. Wollen es sich die deutschen wirklich mit jedem verscherzen?
Rentner- News schreibt dazu:
Steuer-CD: Schweiz stützt sich bei ihren Haftbefehlen auf das Bundesverfassungsgericht
(Bellinzona) Die Entscheidung der schweizerischen Bundesanwaltschaft, im Fall der Steuer-CD mit Bankdaten von angeblichen Steuerbetrügern strafrechtlich auch gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder vorzugehen, hatte sich bereits Mitte Dezember während des Prozesses gegen den verantwortlichen Bank-Mitarbeiter abgezeichnet. Carlo Bulletti, der für den Fall zuständige Leitende Staatsanwalt, verwies damals am Bundesstrafgericht in Bellinzona (Tessin) gegenüber der Presse auf eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.Dieses hatte im November 2010 entschieden, strafbar erlangte Beweismittel seien grundsätzlich verwertbar. Es wies damit die Beschwerde eines Ehepaars ab, das sich gegen eine Hausdurchsuchung wehrte, die aufgrund der Steuer-CD erfolgt war. Staatsanwalt Bulletti verwies aber auf einen Stelle im betreffenden Beschluss, der bisher kaum beachtet wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht schrieb in jenem Beschluss nämlich auch, es sei davon ausgegangen, dass die beanstandeten Daten nur entgegen genommen und weitergeleitet wurden, dass die Behörden aber nicht ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst hätten, sondern sich der Informant von sich aus an die Steuerfahndung gewandt habe ((2 BvR 2101/09). (weiter lesen)
Weiter lesen:
Unter Hehlerei versteht man den Handel mit Sachen, die gestohlen oder unterschlagen wurden und sich nicht im Eigentum der Handelnden befinden.
Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einenDiebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen zu helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.
Eine mit der Hehlerei verwandte Straftat ist die Steuerhehlerei.
Aus der WAZ vom 03.09.2012 | 17:38 Uhr
AntwortenLöschenhttp://www.derwesten.de/politik/justizministerin-steht-im-streit-um-steuer-cds-allein-id7057229.html
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Berlin. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat für ihren Vorstoß, den Ankauf illegal erworbener Bankdaten unter Strafe zu stellen, kaum Rückhalt. Auch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sprechen von einem Nebenkriegsschauplatz. Und aus NRW heißt es: Es werden weiter CDs gekauft.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für ihre Pläne, den Ankauf von Steuer-CD unter Strafe zu stellen , offenbar nur wenig Rückhalt. Während die Opposition protestiert und die Ministerin als „Lobbyistin von Steuerkriminellen“ beschimpft, geht die Bundesregierung eleganter auf Distanz: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Vorstoß seiner Kollegin gestern einen „Nebenkriegsschauplatz“. Die Kanzlerin ließ erklären, sie sehe das genauso.
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Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dann doch die einzige die noch ein wenig liberales Profil hat, damit stößt sie natürlich bei Rösler und Co. nicht auf Gegenliebe und die Spezialdemokraten biegen sich eh alles hin wie sie wollen. Wenn sie irgendwann merken, daß sich die Gesetze nicht beliebig verbiegen lassen, war es eben keiner oder man hat von nichts gewußt...