EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus

Höchste Zeit zu handeln!

Übernommen aus:

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen.

Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Brunei und Mexiko hinter verschlossenen Türen verhandelt und erinnert an ACTA, geht aber in vielen Bereichen noch über das in Europa abgelehnte Abkommen hinaus. Es enthält ein Kapitel zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (Urheberrecht, Marken, Patente und geografische Angaben), das sich, so die EFF, negativ auf die Zukunft des Internets als globale Infrastruktur auswirken und Bürgerrechte einschränken wird.

Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“. Eine ähnliche Formulierung gab es bereits in Art. 27 ACTA – in beiden Fällen wurden sie von der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und oft ist hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.

Weiterhin sollen neue Bedingungen für die Providerhaftung geschaffen werden, die über den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und US-Rechtsprechung hinausgeht. Hiermit werden Türen geöffnet für

• Three-Strikes Regelungen und Gesetze, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren;
• die Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen;
• die Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen;
• vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.

Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und Richterbeschlüsse zu setzten will man mit dem TPP-Abkommen im Pazifikraum eher Modelle einführen, die sich als ineffizient erwiesen und viele unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben, wie es der DMCA in den USA oder das Hadopi-Gesetz in Frankreich bereits gezeigt haben.

Das TPP wurde von vielen Bürgerrechtsorganisationen, wie der EFF und KEI, sowie 30 Juraprofessoren Anfang des Jahres stark kritisiert. Die kommende Verhandlungsrunde findet vom 6.-15. September in Virginia statt.

Die Analyse der EFF weiterlesen.

Hier muß etwas getan werden, erheben Sie Ihre Stimme: 

http://walter-kohl.blogspot.com/2012/09/tpp-geheimverhandlungen-und-deren-folgen.html

TPP-Geheimverhandlungen und deren Folgen

Übernommen aus einer eMail von Iain Keith - Avaaz.org 

Vier Tage um einen "Todesstern" der Konzerne zu stoppen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gerade werden Details zu einem streng geheimen weltweiten Griff nach Macht durch Großkonzerne bekannt, dessen Umfang einem den Atem nimmt. Der Plan hat es auf alles abgesehen -- vom freien Internet bis hin zu Umweltschutzmaßnahmen -- und uns bleiben nur 4 Tage, um ihn aufzuhalten.

Big Business hat einen neuen Plan, sich die Taschen zu füllen: Ein gigantischer globaler Pakt samt internationalem Tribunal, um ihn durchzusetzen, der jahrelang (sogar vor unseren Gesetzgebern!) geheim gehalten wird und dann wie ein Todesstern auf unsere Demokratien einstürzt. Vertreter der Tabak-, Mineralöl- und Pharmaindustrie, sowie Walmart und fast 600 weitere Konzernlobbyisten sind am endgültigen Entwurf beteiligt, der Begrenzungen für Rauchergesetze, günstige Medikamente und Redefreiheit im Netz beinhaltet.

In 4 Tagen endet die derzeitige Verhandlungsrunde -- doch Wellen des Protests in all unseren Ländern könnten den Verhandlungsparteien den Mut nehmen und die Gespräche empfindlich treffen. Erreichen wir gemeinsam eine Million gegen die feindliche Übernahme durch Konzerne! Unterzeichnen Sie unten und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon. Avaaz wird unseren Petitions-Zähler an die Wand des Verhandlungsortes projizieren -- so sehen die Unterhändler genau, wie unser Widerstand in Echtzeit explodiert:

http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/?bSwZTcb&v=17856

Das Abkommen, das unter dem Namen Trans-Pacific Partnership (TPP) verhandelt wird, hat den Zweck, Investoren vor gesetzlicher Regulierung zu schützen, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit verabschiedet werden. Durchgesickerte Versionen zeigen, dass das TPP Schutzmaßnahmen für Luft- und Wassersicherheit untergraben und Aspekte des US-Angriffs auf ein freies Internet wieder einführen würde. Desweiteren würden Bestrebungen für die Produktion günstiger Generika-Medikamente plattgewalzt. Doch es kommt noch schlimmer: Gesetzgeber, die sich den Regeln des TPP nicht beugen, sähen sich Sanktionen vor einem internationalen Tribunal ausgesetzt, wo Konzerne uns für Deals, die vorangegangene Regierungen geheim unterschrieben haben, verklagen können!

Die Unterhändler behaupten, es handele sich lediglich um ein Handelsabkommen, das Investitionen und Profit für alle vereinfachen solle. Doch der durchgesickerte Entwurf steht mit so vielen Maßnahmen zum Schutz von Bürgern im Konflikt, dass klar ist, dieses "Handels"-Abkommen stellt den Profit von Konzernen über die Bedürfnisse der Menschen. Das ist nicht gerade überraschend, wenn man bedenkt, dass es im Geheimen mit fast 600 Konzernlobbyisten und ohne Beteiligung von Bürgergruppen geschrieben wurde. 

Doch es gibt Hoffnung: Australien sträubt sich gegen das System eines internationalen Tribunals, und Neuseeland will seine Regelungen für günstige Medikamente halten. Massiver öffentlicher Widerstand, der zeigt, wie zweifelhaft Zustimmung für das TPP zu Hause zu erlangen wäre, könnte die Gespräche dauerhaft aus der Bahn werfen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und leiten Sie sie weiter -- die Delegierten und Lobbyisten sehen die Welle des Protests in Echtzeit wachsen:

http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/?bSwZTcb&v=17856

Die US-Senatskandidatin Elizabeth Warren sagte vor kurzem in einer Rede: "Konzerne sind keine Menschen. Menschen haben ein Herz, Kinder, Jobs, werden krank, lachen und tanzen. Sie leben, lieben und sie sterben. Und das hat Bedeutung, denn wir führen unser Land nicht für Konzerne, sondern für Menschen." Erreichen wir jetzt eine Million, um die feindliche Übernahme unserer Regierungen durch Konzerne zu stoppen. 

Voller Hoffnung, 

Iain, Pedro, Laura, Ari, Emma, Lisa, Luca, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Dieser Beitrag eränzt den Artikel: 

http://walter-kohl.blogspot.com/2012/09/eff-tpp-geht-gefahrlich-weit-uber-acta.html

Die Job-Lüge

Erfolglose JobsucheWie der Fachkräftemangel Bewerber frustriert

Von Nicola Holzapfel

Von wegen Kampf um die Köpfe: Die Wirtschaft beschwört den demografischen Wandel und den damit einhergehenden Verlust von gut ausgebildeten Arbeitskräften. Das steht in krassem Gegensatz zu dem, was manche hochqualifizierten Bewerber bei der Jobsuche erleben. (weiter lesen...)

Ja, "Fortsetzung folgt", wäre anzumerken, wenn es zur Diskussion um "höher Qualifizierte" geht. Den Ansatz gibt es schon so lange, wie der Faktor "Mensch" in der Produktionskette um die Faktoren "Kosten" und "Produktivität" ergänzt wurde. So sind die echten "Macher" der derzeitigen Politik, kurz BWLer oder Betriebswissenschaftler genannt, auf die Formel "Human Resources" gekommen.

Vielleicht sollten in dieser Diskussion einige Faktoren ergänzt werden: zumindest Bildung und Kenntnisse. Dabei ist ersterer Faktor wohl der, der herzlich mit Füßen getreten wird und die rohstoffwüste Deutschland spielt dabei mit dem einzigen, was bisher ihr Kapital war: Das Know-How seiner arbeitenden Bevölkerung. Im Zusammenhang mit diesem Artikel sollte es wohl auch heißen, seiner arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung. Wer kann es sich schon leisten tausende von hoch qualifizierten Menschen aus dem Produktionsprozeß auszuschließen oder tolle Leute auszubilden (auf Kosten der Steuerzahler), damit diese anschließend im Ausland arbeiten?

Ärztemangel, Greencard? Was für ein Unsinn. Als ich noch in der Schweiz lebte und ins Krankenhaus mußte, waren es deutsche Ärzte und Schwestern die mich behandelten. Einfach da sie dort hervorragende Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung bekamen. Wie kommen wir, Softwareentwickler, ins Ausland? Genau aus den gleichen Gründen. Da müßen doch Fragen gestattet sein, wie...

Lohngestaltung?

Es ist doch schon peinlich, wenn ein Land wie das Deutsche genötigt ist eine Diskussion über Lohndumping, Billiglöhne und Mindestlohn zu führen. Wenn arbeitende Menschen Sozialzuschüße benötigen und bei der Nivellierung der Sozialstandards in Europa, an die Untergrenzen gedacht wird, anstatt an einen Fortschritt.

Rentenentwicklung?

Die Diskussion baut auf der Frage "Lohngestaltung" auf: Wer schlechte Löhne hat, wird auch schlechte Sozialabgaben zahlen können und private Vorsorge? Wie bei den Krankenkassen, ein System in die Zweiklassengesellschaft.

Ausbildung, Kita?

Klar, das muß in einem Zusammenhang gesagt werden! Wer Kinder- und Jugendbildung so mit Füßen tritt, wie dies derzeit in Deutschland stattfindet, muß sich nicht wundern, daß die demographische Entwicklung so ist wie sie ist. Wobei Menschen, die unter der "Lohngestaltung" wie oben beschrieben leiden, wohl kaum auch noch Kinder in die Welt setzen wollen.

Die Themen sind natürlich verkürzt, sonst würde dies kein "Post", sondern ein Buch werden. Die Fragen sollte sich jedoch jeder stellen und darüber nachdenken: Wie soll es weiter gehen? Viele können sich mit abstrakten Forderungen zum Beispiel von den "Piraten" oder den "Linken" heute noch nicht anfreunden, aber denken wir einmal darüber nach... In wenigen Jahren werden sie mangels Alternativen von den heute etablierten Parteien postuliert werden! (Siehe derzeitige Diskussion zum Rentensystem.)

Fachkräftemangel?

Bundeskanzler Schröder (oder "Bundes-Unternehmerfraktionär"?) doktrinierte mit diesem Begriff schon vor Jahren, gemeint ist der Mangel an "Überschußkräften", die im Lohn- und Gehaltsgefüge gegeneinander ausgespielt werden können. Das kapitalistische Wirtschaftssystem kennt eben den Faktor "Mangel und Überschuß" zur Gänze. So wäre es ein willkommener Zustand, bei den Fachkräften aus dem Vollen schöpfen zu können, anstatt sich um die "wenigen" kümmern zu müßen.

Wäre es nötig die deutschen zu qualifizieren, sähe die Schulpolitik, der Kindergartenausbau und die Arbeit der entsprechenden Ämter anders aus. Nein, die Politik baut auf den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland, zu Billiglöhnen und im Hadern mit dem Sozialsystem.

Bilder:
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Fluch Internet?

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 Mit freundlichen Grüßen
 Jan-Philipp Bahr
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Machen wir doch!

Gutes Internet, böses Internet

Gute Überschriften können sie bei der "Bild-Zeitung". Leider bleibt die Substanz des dazu gehörenden Artikels von Lea Fliess in der zwanghaften Demagogik stecken, Günther Jauch unterzujubeln, er könne etwas dafür, daß ein komplexes Thema nicht schlüssig beantwortet worden sei.

Ich fand die Diskussion im Ansatz hervorragend und auch die Zusammenstellung des Forums lies Platz für eine kontroverse Auseinandersetzung. Natürlich bilden sich Meinungen heraus, die gegeneinander gestellt recht krass klingen, im gesamten Diskussionsverlauf aber klar machten, mit welchem Phänomen die Diskutanten wirklich konfrontiert waren: Macht das Internet süchtig? So die Eingangsfrage von Jauch.

Klar finden sich gleich wieder ganz schlaue, die schon beim regelmäßigen Feierabendbier eine Sucht sehen und natürlich auch schon Grenzwerte für das Internet aus der Schublade ziehen. Es sollen vier Stunden sein. Die reden dann allen denen nach dem Mund, die sich am wenigsten auskennen, aber ganz sicher sind: Normal ist das nicht, stundenlang am Computer, igitt. Ich könnte das nicht und die es können, sind bestimmt krank.

Konsequenterweise hat Manfred Spitzer, Autor des Buches "Digitale Demenz", gleich alle Computer und Fernseher aus seinem Haus verband und so seine sechs Kinder vor der Verblödung bewahrt.

Ganz unverkrampft geht der Medienforscher Klaus Peter Jantke an die digitale Welt heran und läßt seine vier Kinder in einem Umfeld aufwachsen, wo die Kommunikationsmittel eben ihren Platz haben.

Genauso scheint es auch der Journalist Ranga Yogeshwar, zu handhaben. Es spricht zwar von Regeln beim Umgang mit dem Internet, aber ansonsten geht er ziemlich entspannt und mit wissenschaftlicher Genauigkeit an die Thematik heran und welchen Einflüßen seine vier Kinder unterliegen.

Petra Gerster, Nachrichtenfrau von "heute" (ZDF), scheint ebenfalls keine Probleme mit den Medien zu haben, auch wenn sie Computer für Kleinkinder ablehnt, hat sie nichts dagegen, daß die kleinen TV schauen.

Der Vater eines Spielsüchtigen, Christoph Hirte, hat natürlich schlimmes durch gemacht und er meint jetzt, das Internet sei schuld.

Bei der Brisants des Themas hat mich am meisten gestört, daß außer von Jogeshwar und Jantke in geringen Ansätzen, nicht mehr auf das Thema neues Lernen eingegangen worden ist. Selbstverständlich hätte hier der Beitrag eines Schulleiters, der auf Smartboards anstatt Kreidetafeln setzt, ein Ansatz sein können. Leider blieb der Beitrag sehr an der Oberfläche und beschränkte sich darauf festzustellen, das diese Technik angenehmer sei, wie eine verschmutze Tafel...

Das stundenlanges Recherchieren eines Themas in der Bibliothek vertiefender sei, als das schnelle auffinden bei "Google", "Bing" und so weiter, war eine weitere These des "Medienverbanners" Spitzer. Das glaube ich sogar. Nur scheint der Mensch in einer anderen Welt zu leben, wer würde das heute noch bezahlen wollen? Bringen sie mal einem Geschäftsführer oder Projektleiter bei, daß er bitte das zehnfache zahlen soll, um Informationen zu beschaffen, damit sie "vertiefendere Erkenntnisse" sammeln können.

Ich glaube genau bei diesem Bildungsbürgertum ist noch nicht angekommen, daß das Lernen und die Arbeitsumstände immer mehr verdichtet werden. Es ist einfach nicht mehr möglich so zu arbeiten, wie es noch vor wenigen Jahrzehnten üblich war. Die Historie hat uns gelehrt, daß innovative Techniken immer dann entstanden, wenn eine Produktivitätssteigerung mit dem Investment einherging und das Internet wäre nicht das Internet, hätten die Unternehmen nicht die Kostenersparnis der Technologie erkannt und so den Fortgang und Ausbau forciert. Das alle modernen Technologien auch Gefahren bergen, sollte uns in der Rückschau wohl bewußt sein. Spielsucht ist kein Phänomen des Internets, sondern in seiner Ausprägung eine lange bekannte Krankheit.

Insgesamt sind das Internet, Computer usw. Werkzeuge des alltäglichen Lebens, nicht mehr und nicht weniger. Stellen wir diesen Technologien das Automobil im Vergleich gegenüber, dessen Mißbrauch und Gefahren, sollte die Diskussion auch wieder in dieser Welt ankommen.

Bilder-Nachweis:
Günther Jauch - Wikipedia
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