Ein Gericht lässt die Daten eines Nutzers des Online-Forums der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" beschlagnahmen. Die Zeitung wehrt sich. Ein Datenschützer vermutet sogar Verfassungsbruch.
Ob sich die Augsburger Staatsanwaltschaft des symbolträchtigen Tages bewusst war? Ausgerechnet am siebten Europäischen Datenschutztag schickte sie einen Polizisten mit einem einen Durchsuchung- und Beschlagnahmebeschluss zum Verlagshaus der "Augsburger Zeitung". Während am Montag also in Berlin Politiker und Verbaucherschützer bessere Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Internet forderten, kassierte der Beamte in Augsburg die Daten eines Forumsnutzers der bayerischen Zeitung, gegen den die Behörde ermittelt. Ihm wird Beleidigung des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vorgeworfen. (weiter lesen)
Eigener Kommentar:
Ja, da frage ich mich wo der PEN, wo ist die DJV wo ist meine DJU. Wo ist der Aufschrei "nach Presse- und Meinungsfreiheit". Was geht da vor?
Ja, Deutschland ist ein Bürokratenstaat und die Gerichte agieren entsprechend, aber die geltenden Gesetze mit Füßen zu treten, fällt scheinbar nur einem Bayern ein.
Ich habe mal den PEN, die DJV und die DJU angeschrieben. Ich will mal sehen was da kommt... Übrigens Danke für die Veröffentlichung an "Die Welt"!
Ich finde zwar die Aussage relativ schwach, aber immerhin gibt es eine:
AntwortenLöschenhttp://www.bjv.de/news/ueberzogene-polizeiaktion-gegen-augsburger-allgemeine