Abgesoffen!

Allen, die sich Gedanken darüber gemacht haben, warum ich so lange nicht im Internet gewesen bin, danke der Nachfrage.

Bei uns hat es in der Nacht vom 16. auf den 17. September ein Hochwasser gegeben und als Erdgeschoßbewohner waren wir direkt betroffen. Wir sind schlicht abgesoffen!

Ich habe so etwas zuvor noch nie erlebt und war ernsthaft erschrocken, wie hilflos man daneben stehen muß, wenn das Apartment langsam aber sicher im Wasser versinkt.

Meine Lebensgefährtin, die schon über 15 Jahre hier wohnt, meint das habe es zuvor noch nie gegeben. Es gab in unserer Gegend auch noch nie so viele Baumaßnahmen, die mit Aufschüttungen dem Wasser immer mehr Flächen nehmen, wo es sich "natürlich" ausbreiten könnte.
Auf alle Fälle haben wir umfangreiche Schäden erlitten und müssen uns überlegen, welche Konsequenzen wir ziehen müssen.

Übrigens ein großes Kompliment an die Gemeinde: Am nächsten Tag waren deren Helfer unterwegs und haben Medikamente verteilt und Müll abgefahren!

Ein paar Bilder (leider nur in mangelnder Qualität):

Bürgerbeteiligung?!

Mit einer Umfrage will die Bundesregierung herausfinden, warum ihre Angebot im Internet so schlecht ankommen. Sie nennen das "Bürgerbeteiligung". Die Frechheit die das Wort ausdrückt ist wahrscheinlich sogar ernst gemeint. Die Bürger dürfen sich ein wenig an der Demokratie beteiligen. Daß die Bürger keine "Beteiligung", sonder zumindest so viel Einflußnahme wie die Industrielobby wünschen, welch ein absurder Gedanke. Wie können auch abgehobene "Parteihuren", die das Grundgesetz täglich mit Füßen treten, verstehen, was mit "Demokratie" gemeint ist. Bestimmt kein "Fraktionszwang".

Natürlich ist die Umfrage nach dem alten Schema aufgebaut, "wir brauchen positive Ergebnisse".  Der Name unter dem das ganze Titelt ist schon putzig: "Stakeholder Panel TA". Nein, ich habe mich nicht verschrieben, das nennt sich so und es sind keine "Steak Holder".

Der Ausdruck Stakeholder stammt aus dem Englischen. „Stake“ kann mit Einsatz, Anteil oder Anspruch übersetzt werden,„holder“ mit Eigentümer oder Besitzer. Der Stakeholder ist daher jemand, dessen Einsatz auf dem Spiel steht und der daher ein Interesse an Wohl und Wehe dieses Einsatzes hat. Im übertragenen Sinne wird „Stakeholder“ heutzutage nicht nur für Personen verwendet, die tatsächlich einen Einsatz geleistet haben, sondern für alle, die ein Interesse am Verlauf oder Ergebnis eines Prozesses oder Projektes haben; beispielsweise auch Kunden oder Mitarbeiter.

siehe Wikipedia

Dahinter verbirgt sich sich das "IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung GmbH":

Das IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung für Zukunftsforschung undTechnologiebewertung in Berlin. Die Forschungstätigkeit richtet sich auf die Unterstützung von Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Gesellschaft^[1]durch die Bereitstellung von Wissen zur Förderung innovativer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen sowie praxisnahem Handlungswissen.

siehe Wikipedia

Wie von der bundesdeutschen Regierung nicht anders zu erwarten, noch ein Lobbyklübchen mit wissenschaftlichem Anspruch, schließlich "Die Forschungsergebnisse werden in Fachverlagen wie dem Springer Verlag (...) veröffentlicht." (ebenda). Ich wäre auf diesen Unsinn nicht aufmerksam geworden, hätte mich nicht ein begeisterter Artikel von Livia Helbling in "Politik-Digital.de" darauf aufmerksam gemacht. Sie scheint von Demokratie auch nicht viel zu halten und freut sich an der "Bürgerbeteiligung" (dafür darf sie ja auch Politikwissenschaften in Bamberg studieren).

TTIP, CETA und Co.: Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

Da ich diesen Aufruf insgesamt unterstütze, übernehme ich die Daten 1:1 von "Compact". Unterzeichnet bitte!

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

• Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

• Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
• global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
• transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

 

 

 

Nach der SPIEGEL-Affäre und dem CICERO-Urteil folgt jetzt der dritte Teil?

Die Wogen in den Medien schlagen hoch. Ich versuche das ein wenig zu ordnen.

Preisverleihung: "Deutschland Land der Ideen". © netzpolitik.org
Links Markus Beckedahl, rechts Andre Meister

Auf ihrem Blog "Netzpolitik.org" gab Andre Meister am 30. Juli 2015 bekannt, daß der Generalbundesanwalt Harald Range auf Betreiben des Verfassungsschutzbosses Hans-Georg Maaßen nicht nur gegen ihre Informanten ermittele, sonder auch gegen ihn als Autoren und Markus Beckedahl als Chefredakteur. Verdacht: Landesverrat!

Nicht das es solche Anzeigen in der Historie unisono nicht schon immer gegeben hätte, einige Staatsfeinde sind auf Wikipedia (Volltextsuche) leicht zu finden (darunter Willy Brandt und Käthe Kollwitz). 

Nun, was ist passiert. In zwei Beiträgen berichtete "netzpolitik.org" über die Budgetplanung des "Bundesamtes für Verfassungsschutz" (BfV) in dem unter anderem Millionenbeträge zum Ausspähung der Bürger in den sozialen Netzen vorgesehen waren. Diese Kosten wurden als "geheim" eingestuft. Die Veröffentlichung wurde daraufhin zur Anzeige gebracht. Also ein Kenntnisstand, der eigentlich jedem Bürger zugänglich sein müsste: Was geschieht mit unseren Steuern? Ins Besonderen wenn sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden...

Das reicht der Bundesanwaltschaft aus, um einen Anfangsverdacht zu konstruieren. Und jetzt gutachterlich zu prüfen, ob eine solche Straftat überhaupt vorliegt. Man fragt sich schon, für was haben die alle Jura studiert und nehmen solche hochdotierten Positionen ein, daß sie nicht in der Lage sind, das selbst zu beurteilen.

Erschreckend ist natürlich, daß es einmal wieder die Presse trifft. Hermes lässt grüßen. "Die Schere im Kopf" muß scheinbar wieder in Schwung gebracht werden.

Fast schon zynisch nimmt es sich da aus, was Meister noch zu berichten weiß:

Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Daß hinter der Anzeige und der Ermittlungsaufnahme politische Erwägungen stehen, greifen als erste die Heise News auf. Stefan Krempl und Martin Holland berichten unter der Überschrift "Vorwurf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org":

Kritiker monieren seit Langem, dass die Pressefreiheit und Whistleblower hierzulande nicht ausreichend geschützt sind. Normalerweise "sind Journalisten Zeugen, wenn wegen Leaks ermittelt wird", twitterte der Berliner Richter Ulf Buermeyer zu dem aktuellen Vorgehen. Dass der Generalbundesanwalt bei Netzpolitik.org anders handle, könne man "nur politisch lesen". Andere Beobachter rechnen mit einem großen PR-Gau für die Ermittlungsbehörde, die bislang keine hinreichenden Belege für Spionage der NSA gegen die Bundesregierung oder die Bevölkerung erkennen kann und daher in diesem Fall noch nicht neu konkret ermittelt.

In einem Blog-Beitrag im "Der Freitag" stellt Jonaz Delgado  mit Blick auf einen weiteren Angriff auf die Presse fest:

"Das Cicero-Urteil war 2007 richtungsweisend und sollte die Pressefreiheit als wichtigen Bestandteil der freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik stärken."

Unter der vielsagenden Überschrift "Es läuft etwas grundfalsch in der Demokratie" wirft die Autorin Petra Sorge im "Cicero" dann auch die nicht unberechtigte Frage auf:

 Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen zwei Journalisten des Blogs „netzpolitik.org“– wegen Landesverrats. Seit der Spiegel-Affäre und dem Cicero-Urteil hat es keinen vergleichbaren Eingriff in die Pressefreiheit gegeben. Der Fall wirft auch die Frage auf, wie beeinflussbar die Bundesanwaltschaft ist.

N24 greift ähnliche Fragen auf. In ihrem Beitrag vom 30. Juli 2015 weisen die Autoren darauf hin, daß:

Den Berichten zufolge hatte Maaßen in drei Fällen Strafanzeige erstattet. Zwei davon beträfen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes durch den Blog; im dritten Fall gehe es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU, über den "SZ" sowie NDR und WDR berichtet hatten. Im letzteren Fall sieht der Generalbundesanwalt demnach zumindest bislang keinen Anfangsverdacht - bei "netzpolitik.org" allerdings schon.

Da muß selbst die staatstragende Presse zugeben: "Landesverrat? Nein, netzpolitik.org schützt die Demokratie" (Die Zeit vom 30. Juli 2015) und Karsten Polke-Majewski fährt in der Zwischenüberschrift fort: "Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt Journalisten an. Doch deren Arbeit ist wichtig - weil die deutschen Geheimdienste vom Staat nicht ausreichend kontrolliert werden." Und kommt zu einer beachtenswerten Aussage, die eine sehr wichtigen Aspekt in sich trägt:

Demokratie und Geheimdienst stehen in einem kaum aufzulösenden Widerspruch zueinander. In einer Demokratie beziehen die Mächtigen ihre Legitimation daraus, dass sie ihre Pläne und ihr Handeln offenlegen und zur Abstimmung stellen. Die Bürger wiederum vertrauen den Regierenden, weil sie jederzeit die Möglichkeit haben, deren Tun zu überprüfen und im Zweifel Widerspruch einzulegen.

Wer rettet den Steuerzahler Dirk Müller und Sahra

Eigene Web-Site

Jetzt, da ich Site meines Kunden "Fishermans Cafe" so weit fertig habe. Bin ich mal daran gegangen, wieder etwas für meine eigene Site zu tun. Wie ich mich kenne, wird das aber noch ein wenig dauern, bis sie einmal fertig wird...

Allerdings habe ich schon mal das hier: (Link: http://www.walter-kohl.ch)

Fishermans Cafe Deutsch: Deutsche Web-Site ist online

Fishermans Cafe Deutsch: Deutsche Web-Site ist online: wjk-Software®



Nach dem die Standard-Site so weit fertig ist, haben wir uns vergangene Nacht darangemacht, die Site nach "Deutsch" zu übersetzen und hier ist sie: http://de.fishermans-cafe.com...