Dipl.-Ing.Walter Kohl: TTIP

Freitag, 21. August 2015

TTIP, CETA und Co.: Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

Da ich diesen Aufruf insgesamt unterstütze, übernehme ich die Daten 1:1 von "Compact". Unterzeichnet bitte!

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mittwoch, 17. September 2014

Das Volk hat keine Lobby mehr

Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, sind Demokratie und Meinungsvielfalt nicht gefragt. Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der europäische "Rettungsschirm" funktioniert ohne Parlamentsbeteiligung; die EZB handelt an allen Regierungsorganisationen vorbei.

Waffen werden gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung geliefert, genauso wie Kriege geführt werden. Im Ukrainekonflikt sind die Wähler weit von dem abgerückt, was ihre Politiker dort veranstalten. Die Medien sind zu dem verkommen, was die Mächtigen sich schon immer gewünscht haben: zu Propagandisten ihrer Politik.

Und trotzdem wagen sie es das Wort "Demokratie" noch immer zu verwenden.

Wenn ich daran denke, daß es einmal Zeiten gab, wo Politiker darum buhlten eine breite Zustimmung für ihre Ideen in der Bevölkerung zu erlangen. Wo es darum ging, wie Schulsysteme, die Infrastruktur, die Außenpolitik, wie der "Sozialstaat" aussehen sollte. Muß ich heute feststellen, es geht den Mächtigen am A... vorbei, was die Wähler wollen. Die Allmacht der Koalitionen macht es möglich und die Unfähigkeit des Volkes sich dagegen zu wehren, führt nur dazu, daß sie kleinen (wiederum) staats- und systemkonformen Splitterparteien nachrennen, die wiederum brav in den Koalitionsschwachsinn passen.

Es gab Zeiten, da hätte es mächtigen Ärger bedeutet, wenn sich die Politik und die Behörden vor dem Anspruch der Bevölkerung auf Information gedrückt hätten. Ja, es gab Pressevielfalt und vor allen Dingen Journalisten, die den Namen auch verdienten. Heute wird den Medien regelmäßig die Tür vor der Nase zu geschmissen und ich warte auf den Tag, an dem sich der Journalist dafür entschuldigt gefragt zu haben.

Ich weigere mich daran zu glauben, daß das Durchtränken der Redaktionen mit immer mehr Sozialpädagoginnen und ähnlichem, im Rahmen der Kostensenkung und Quotendiskussion, an der mangelnden Qualität schuld ist.

Es fängt einfach im kleinen an, wenn zum Beispiel Sprachreglungen völlig unreflektiert übernommen werden, wenn Gaucks, von der Laiens, Steinbrücks wohl dosiert die Gelegenheit bekommen, uns darauf vorzubereiten, bald wieder ungehemmt Krieg führen zu wollen. Jedem der mit Sprache umgeht, sollte spätestens dann auffallen, daß hier manipuliert wird...

Ich habe selbst noch gelernt, daß ich als Journalist neutral zu bleiben hätte, daß ich Meinungen und Informationen sammeln müsse und diese verifizierten Informationen dann dem Leser verständlich zu präsentieren habe. Auch wir mußten Rücksichten nehmen, den auch unsere Verlage waren von der "Werbung" getragen, auch wir hatten Redaktionsstatuten. Ich kann mir jedoch kaum vorstellen, daß es unsere Ethik und Moral zugelassen hätte, daß wir zum Propagandainstrument der Regierenden und Mächtigen verkommen wären. Wir waren die vierte, die kritische Säule im Konstrukt des Staates und nicht der wedelnde Schwanz, am A... einer lobbyistisch durchdrängten "Einparteienregierung".

Nein, es macht keinen Spaß mehr "Demokrat" zu sein. Demokrat sein bedeutet informiert zu sein. Ich fühle mich nicht informiert, ich fühle mich manipuliert.

Wie kann es Geheimverhandlungen geben, bei einem Abkommen, daß so absolut in mein Leben eingreifen will wie TTIP und CETA?
Wie kann es sein, daß noch nicht einmal "meine Volksvertreter" Einfluß darauf haben, was mit den EU-Finanzen passiert?
Warum nimmt "meine Regierung" keine Rücksicht auf meine Wünsche (und die der meisten Menschen), wenn es um Kriegshandlungen, Waffenlieferungen und die Beziehungen zu Russland geht?
Wieso tut dieser Staat nichts dagegen, daß ich bespitzelt und abgehört werde, sondern behindert die Ermittler noch in ihrem tun?

Ich hätte noch viele Fragen, aber ich weiß, es ist ja grade "diese" Regierung die nicht will, daß ich informiert werde und Einfluß habe. Wenn dem aber so ist, spreche ich dieser Regierung auch ab demokratisch zu sein!