Dipl.-Ing.Walter Kohl: Das Volk hat keine Lobby mehr

Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, sind Demokratie und Meinungsvielfalt nicht gefragt. Die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der europäische "Rettungsschirm" funktioniert ohne Parlamentsbeteiligung; die EZB handelt an allen Regierungsorganisationen vorbei.

Waffen werden gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung geliefert, genauso wie Kriege geführt werden. Im Ukrainekonflikt sind die Wähler weit von dem abgerückt, was ihre Politiker dort veranstalten. Die Medien sind zu dem verkommen, was die Mächtigen sich schon immer gewünscht haben: zu Propagandisten ihrer Politik.

Und trotzdem wagen sie es das Wort "Demokratie" noch immer zu verwenden.

Wenn ich daran denke, daß es einmal Zeiten gab, wo Politiker darum buhlten eine breite Zustimmung für ihre Ideen in der Bevölkerung zu erlangen. Wo es darum ging, wie Schulsysteme, die Infrastruktur, die Außenpolitik, wie der "Sozialstaat" aussehen sollte. Muß ich heute feststellen, es geht den Mächtigen am A... vorbei, was die Wähler wollen. Die Allmacht der Koalitionen macht es möglich und die Unfähigkeit des Volkes sich dagegen zu wehren, führt nur dazu, daß sie kleinen (wiederum) staats- und systemkonformen Splitterparteien nachrennen, die wiederum brav in den Koalitionsschwachsinn passen.

Es gab Zeiten, da hätte es mächtigen Ärger bedeutet, wenn sich die Politik und die Behörden vor dem Anspruch der Bevölkerung auf Information gedrückt hätten. Ja, es gab Pressevielfalt und vor allen Dingen Journalisten, die den Namen auch verdienten. Heute wird den Medien regelmäßig die Tür vor der Nase zu geschmissen und ich warte auf den Tag, an dem sich der Journalist dafür entschuldigt gefragt zu haben.

Ich weigere mich daran zu glauben, daß das Durchtränken der Redaktionen mit immer mehr Sozialpädagoginnen und ähnlichem, im Rahmen der Kostensenkung und Quotendiskussion, an der mangelnden Qualität schuld ist.

Es fängt einfach im kleinen an, wenn zum Beispiel Sprachreglungen völlig unreflektiert übernommen werden, wenn Gaucks, von der Laiens, Steinbrücks wohl dosiert die Gelegenheit bekommen, uns darauf vorzubereiten, bald wieder ungehemmt Krieg führen zu wollen. Jedem der mit Sprache umgeht, sollte spätestens dann auffallen, daß hier manipuliert wird...

Ich habe selbst noch gelernt, daß ich als Journalist neutral zu bleiben hätte, daß ich Meinungen und Informationen sammeln müsse und diese verifizierten Informationen dann dem Leser verständlich zu präsentieren habe. Auch wir mußten Rücksichten nehmen, den auch unsere Verlage waren von der "Werbung" getragen, auch wir hatten Redaktionsstatuten. Ich kann mir jedoch kaum vorstellen, daß es unsere Ethik und Moral zugelassen hätte, daß wir zum Propagandainstrument der Regierenden und Mächtigen verkommen wären. Wir waren die vierte, die kritische Säule im Konstrukt des Staates und nicht der wedelnde Schwanz, am A... einer lobbyistisch durchdrängten "Einparteienregierung".

Nein, es macht keinen Spaß mehr "Demokrat" zu sein. Demokrat sein bedeutet informiert zu sein. Ich fühle mich nicht informiert, ich fühle mich manipuliert.

Wie kann es Geheimverhandlungen geben, bei einem Abkommen, daß so absolut in mein Leben eingreifen will wie TTIP und CETA?
Wie kann es sein, daß noch nicht einmal "meine Volksvertreter" Einfluß darauf haben, was mit den EU-Finanzen passiert?
Warum nimmt "meine Regierung" keine Rücksicht auf meine Wünsche (und die der meisten Menschen), wenn es um Kriegshandlungen, Waffenlieferungen und die Beziehungen zu Russland geht?
Wieso tut dieser Staat nichts dagegen, daß ich bespitzelt und abgehört werde, sondern behindert die Ermittler noch in ihrem tun?

Ich hätte noch viele Fragen, aber ich weiß, es ist ja grade "diese" Regierung die nicht will, daß ich informiert werde und Einfluß habe. Wenn dem aber so ist, spreche ich dieser Regierung auch ab demokratisch zu sein!