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Montag, 15. April 2013

Gegen die Monopolisierung von Saatgut

AVAAZ.org: The World in Action

Es ist unfassbar, doch Monsanto & Co. schlagen wieder zu. Die profitgierigen Biotech-Firmen wollen die alleinige Kontrolle über das Saatgut haben -- die Quelle unserer Nahrung. Alltägliche Obst- und Gemüsesorten, wie Gurken, Broccoli und Melonen, wollen sie patentieren und Züchter quasi dazu zwingen, sie für das Saatgut zu bezahlen oder eine Anklage zu riskieren, wenn sie es nicht tun.


Noch können wir sie davon abhalten, Mutter Erde aufzukaufen. Firmen wie Monsanto haben Lücken im EU-Recht gefunden, um Exklusivrechte an konventionellem Saatgut zu erhalten. Wir müssen diese Lücken also schließen, bevor ein gefährlicher, globaler Präzedenzfall geschaffen wird. Dafür müssen entscheidende Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande -- wo der Widerstand bereits wächst -- eine Abstimmung fordern, um Monsantos Pläne zu stoppen. Die Avaaz-Gemeinschaft hat Regierungen schon oft zum Umdenken gebracht und wir können es noch einmal schaffen.



Viele Landwirte und Politiker sind bereits dagegen -- jetzt brauchen wir nur noch Bürgerstimmen, um diese Länder dazu zu drängen, Monsanto von unseren Lebensmitteln fernzuhalten. Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt die Kampagne, um unsere Lebensmittel zu verteidigen: 

 
Jetzt Unterzeichnen



Wenn ein Patent erst einmal in einem Land existiert, werden andere Länder durch Handelsabkommen und Verhandlungen oft dazu gedrängt, es ebenfalls anzuerkennen. Deswegen verändern die gesamte Funktionsweise unserer Nahrungskette: Jahrtausendelang konnten Landwirte ihr Saatgut frei auswählen, ohne dabei eine Klage wegen Verletzung des geistigen Eigentumsrechts zu befürchten. Doch jetzt erhalten Biotech-Firmen Patente auf Saatgut und fordern dann exorbitante Gebühren von Landwirten. Und Landwirte können patentiertes Saatgut nicht einmal aufbewahren, um es in der nächsten Saison wieder auszusähen -- Monsanto hat hunderte von ihnen verklagt, weil sie traditionsgemäß Saatgut aufbewahren und Pflanzen züchten.Laut Monsanto & Co. fördern Patente Innovation -- doch in Wirklichkeit schaffen sie ein Lebensmittelmonopol für Unternehmen.



Doch glücklicherweise steht das Europäische Patentamt unter der Kontrolle von 38 Mitgliedstaaten, die gefährliche Patente auf Lebensmittel aus konventioneller Züchtung mit einer Abstimmung beenden können. Selbst das Europaparlament hat in einer Stellungnahme gegen solche zerstörerischen Patente Einwand erhoben. Ein massiver Aufschrei aus der Bevölkerung könnte sie jetzt dazu bringen, die Patentierung unserer alltäglichen Lebensmittel ein für alle Mal zu verbieten.



Die Lage ist jetzt schon katastrophal -- Monsanto allein besitzt 36% aller Tomatensorten, 32% der Paprikasorten und 49% der Blumenkohlsorten, die in der EU eingetragen sind. Durch eine einfache regulatorische Änderung, könnten wir unsere Lebensmittel, unsere Landwirte und unsere Erde vor Firmenkontrolle beschützen -- wir können es möglich machen:



Die Avaaz-Gemeinschaft hat sich nie davor gescheut, sich gegen Übergriffe von Unternehmen auf unsere Institutionen zu wehren, die Mafia von Rupert Murdoch zu verdrängen und sich dafür einzusetzen, dass Telekommunikationsunternehmen ihre Hände von unserem Internet lassen. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Lebensmittelversorgung gegen diese Firmenübernahme zu verteidigen.


Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Jeremy, Michelle, Oli, Dalia, Pascal, Ricken, Diego und das ganze Avaaz-Team



QUELLEN:
Konventionell gezüchtete Pflanzen oder Tiere sollten von Patentierung ausgeschlossen werden, sagen Europaabgeordnete (Europaparlament) (Englisch)
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120509IPR44733/html/Conventionally-bred-plants-or-animals-should-be-exempt-from-patents-say-MEPs

Präsident des Europäischen Patentamts gibt grünes Licht für Patente auf Pflanzen und Tiere (No Patents on Seeds) (Deutsch)
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/node/232/green-light-for-patents-on-plants-and-animals

Monsanto: All euer Saatgut gehört uns (Mother Jones) (Englisch)
http://www.motherjones.com/blue-marble/2013/02/scotus-hears-monsanto-soybean-case

Saatgut und Patente aufs Leben (World Agriculture Report) (Englisch)
http://www.globalagriculture.org/index.php?id=2156

Strukturen und Entwicklungen des Schweizer und internationalen Markets für Saatgut am Beispiel ausgewählter Gemüsesorten (Erklärung von Bern, Swissaid und andere) (Deutsch)
http://www.evb.ch/cm_data/Saatgutmarkt_Juni_2012.pdf

Immer mehr Patente auf konventionelle Züchtung (Deutscher Naturschutzring)(Deutsch)
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/1403-immer-mehr-patente-auf-konventionelle-zuechtung-

Gegen ein Patent auf Leben (Euractiv)(Deutsch)
http://www.euractiv.de/binnenmarkt-und-wettbewerb/artikel/kein-patent-auf-leben-007330

Freitag, 14. September 2012

EFF: TPP geht gefährlich weit über ACTA hinaus

Höchste Zeit zu handeln!
Übernommen aus:




Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte gestern eine detaillierte Analyse des letzten Leaks des sogenannten Trans-Pacific Partnership Abkommens (TPP). Carolina Rossini und Kurt Opsahl erklären, was dieses Freihandelsabkommen bedeutet, wieso es sogar noch über ACTA hinausgeht und wie Provider damit gezwungen werden, das Internet zu überwachen.
Das TPP wird zurzeit von den USA, Kanada, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Brunei und Mexiko hinter verschlossenen Türen verhandelt und erinnert an ACTA, geht aber in vielen Bereichen noch über das in Europa abgelehnte Abkommen hinaus. Es enthält ein Kapitel zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (Urheberrecht, Marken, Patente und geografische Angaben), das sich, so die EFF, negativ auf die Zukunft des Internets als globale Infrastruktur auswirken und Bürgerrechte einschränken wird.
Gemäß Artikel 16 im aktuellsten Leak (pdf) des Abkommens sollen die Pazifikstaaten „rechtliche Anreize“ für die privatisierte Durchsetzung des Urheberrechts durch Internetdienstanbieter schaffen. Provider sollen demnach ohne gerichtliche Kontrolle enger mit Rechteinhabern „kooperieren“. Eine ähnliche Formulierung gab es bereits in Art. 27 ACTA – in beiden Fällen wurden sie von der US-Unterhaltungsindustrie inspiriert und oft ist hiermit ein Three-Strikes-Modell gemeint.
Weiterhin sollen neue Bedingungen für die Providerhaftung geschaffen werden, die über den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und US-Rechtsprechung hinausgeht. Hiermit werden Türen geöffnet für
  • Three-Strikes Regelungen und Gesetze, die Internetanbieter dazu zwingen, den Internetzugang ihrer Kunden zu sperren;
  • die Überwachung der Netzwerke durch Internetanbieter, um eventuellen Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen;
  • die Verpflichtung für Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu sperren, die angeblich Urheberrechte verletzen;
  • vereinfachte Offenlegung der Identität von Anschlussinhabern bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.
Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und Richterbeschlüsse zu setzten will man mit dem TPP-Abkommen im Pazifikraum eher Modelle einführen, die sich als ineffizient erwiesen und viele unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben, wie es der DMCA in den USA oder das Hadopi-Gesetz in Frankreich bereits gezeigt haben.
Das TPP wurde von vielen Bürgerrechtsorganisationen, wie der EFF und KEI, sowie 30 Juraprofessoren Anfang des Jahres stark kritisiert. Die kommende Verhandlungsrunde findet vom 6.-15. September in Virginia statt.
Die Analyse der EFF weiterlesen.


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