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Montag, 15. April 2013

Gegen die Monopolisierung von Saatgut

AVAAZ.org: The World in Action

Es ist unfassbar, doch Monsanto & Co. schlagen wieder zu. Die profitgierigen Biotech-Firmen wollen die alleinige Kontrolle über das Saatgut haben -- die Quelle unserer Nahrung. Alltägliche Obst- und Gemüsesorten, wie Gurken, Broccoli und Melonen, wollen sie patentieren und Züchter quasi dazu zwingen, sie für das Saatgut zu bezahlen oder eine Anklage zu riskieren, wenn sie es nicht tun.


Noch können wir sie davon abhalten, Mutter Erde aufzukaufen. Firmen wie Monsanto haben Lücken im EU-Recht gefunden, um Exklusivrechte an konventionellem Saatgut zu erhalten. Wir müssen diese Lücken also schließen, bevor ein gefährlicher, globaler Präzedenzfall geschaffen wird. Dafür müssen entscheidende Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande -- wo der Widerstand bereits wächst -- eine Abstimmung fordern, um Monsantos Pläne zu stoppen. Die Avaaz-Gemeinschaft hat Regierungen schon oft zum Umdenken gebracht und wir können es noch einmal schaffen.



Viele Landwirte und Politiker sind bereits dagegen -- jetzt brauchen wir nur noch Bürgerstimmen, um diese Länder dazu zu drängen, Monsanto von unseren Lebensmitteln fernzuhalten. Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt die Kampagne, um unsere Lebensmittel zu verteidigen: 

 
Jetzt Unterzeichnen



Wenn ein Patent erst einmal in einem Land existiert, werden andere Länder durch Handelsabkommen und Verhandlungen oft dazu gedrängt, es ebenfalls anzuerkennen. Deswegen verändern die gesamte Funktionsweise unserer Nahrungskette: Jahrtausendelang konnten Landwirte ihr Saatgut frei auswählen, ohne dabei eine Klage wegen Verletzung des geistigen Eigentumsrechts zu befürchten. Doch jetzt erhalten Biotech-Firmen Patente auf Saatgut und fordern dann exorbitante Gebühren von Landwirten. Und Landwirte können patentiertes Saatgut nicht einmal aufbewahren, um es in der nächsten Saison wieder auszusähen -- Monsanto hat hunderte von ihnen verklagt, weil sie traditionsgemäß Saatgut aufbewahren und Pflanzen züchten.Laut Monsanto & Co. fördern Patente Innovation -- doch in Wirklichkeit schaffen sie ein Lebensmittelmonopol für Unternehmen.



Doch glücklicherweise steht das Europäische Patentamt unter der Kontrolle von 38 Mitgliedstaaten, die gefährliche Patente auf Lebensmittel aus konventioneller Züchtung mit einer Abstimmung beenden können. Selbst das Europaparlament hat in einer Stellungnahme gegen solche zerstörerischen Patente Einwand erhoben. Ein massiver Aufschrei aus der Bevölkerung könnte sie jetzt dazu bringen, die Patentierung unserer alltäglichen Lebensmittel ein für alle Mal zu verbieten.



Die Lage ist jetzt schon katastrophal -- Monsanto allein besitzt 36% aller Tomatensorten, 32% der Paprikasorten und 49% der Blumenkohlsorten, die in der EU eingetragen sind. Durch eine einfache regulatorische Änderung, könnten wir unsere Lebensmittel, unsere Landwirte und unsere Erde vor Firmenkontrolle beschützen -- wir können es möglich machen:



Die Avaaz-Gemeinschaft hat sich nie davor gescheut, sich gegen Übergriffe von Unternehmen auf unsere Institutionen zu wehren, die Mafia von Rupert Murdoch zu verdrängen und sich dafür einzusetzen, dass Telekommunikationsunternehmen ihre Hände von unserem Internet lassen. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Lebensmittelversorgung gegen diese Firmenübernahme zu verteidigen.


Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Jeremy, Michelle, Oli, Dalia, Pascal, Ricken, Diego und das ganze Avaaz-Team



QUELLEN:
Konventionell gezüchtete Pflanzen oder Tiere sollten von Patentierung ausgeschlossen werden, sagen Europaabgeordnete (Europaparlament) (Englisch)
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120509IPR44733/html/Conventionally-bred-plants-or-animals-should-be-exempt-from-patents-say-MEPs

Präsident des Europäischen Patentamts gibt grünes Licht für Patente auf Pflanzen und Tiere (No Patents on Seeds) (Deutsch)
http://www.no-patents-on-seeds.org/de/node/232/green-light-for-patents-on-plants-and-animals

Monsanto: All euer Saatgut gehört uns (Mother Jones) (Englisch)
http://www.motherjones.com/blue-marble/2013/02/scotus-hears-monsanto-soybean-case

Saatgut und Patente aufs Leben (World Agriculture Report) (Englisch)
http://www.globalagriculture.org/index.php?id=2156

Strukturen und Entwicklungen des Schweizer und internationalen Markets für Saatgut am Beispiel ausgewählter Gemüsesorten (Erklärung von Bern, Swissaid und andere) (Deutsch)
http://www.evb.ch/cm_data/Saatgutmarkt_Juni_2012.pdf

Immer mehr Patente auf konventionelle Züchtung (Deutscher Naturschutzring)(Deutsch)
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/landwirtschaft-gentechnik/1403-immer-mehr-patente-auf-konventionelle-zuechtung-

Gegen ein Patent auf Leben (Euractiv)(Deutsch)
http://www.euractiv.de/binnenmarkt-und-wettbewerb/artikel/kein-patent-auf-leben-007330

Montag, 11. Februar 2013

Beamte und EU-Politiker verraten den Datenschutz an die Lobbyverbände



Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, eBay & Co.

“Netzpolitik.org” berichtet heute wie die EU-Beamten und Politiker den Datenschutz ihrer Bürger an die Lobbyverbände verraten. Völlig vergessen wer sie gewählt hat und bezahlt, lassen sie sich von den Konzernen die Gesetzestexte diktieren. Detailliert berichtet die Organisation was von welchem Konzern übernommen und diktiert wurde und die EU-Politiker schämen sich nicht, auf Wunsch von “Amazon”, “eBay” und Co. auch Streichungen vorzunehmen.



Die “Digitale Gesellschaft” ruft dazu auf, die Abgeordneten direkt anzuschreiben und weißt ebenfalls darauf hin, das es jetzt dringend ist aufzupassen, daß die Lobbyverbände die windigen Formulierungen der Datenschutzbestimmungen nicht durchsetzen können. Auf ihrer Site bietet sie eine Broschüre zum Herunterladen und die Namen und Adressen der EU-Abgeordneten an.

Donnerstag, 24. Januar 2013

Europäische Bürgerinitiative (EBI): Gegen die Privatisierung von Wasser


Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. (weiter lesen und unterstützen)

Samstag, 14. Juli 2012

EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschoben

EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben

Letzte Woche kündigte EU-Kommissarin Malmström an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Wie wir jetzt erfahren haben, wird es wohl in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr. Damit bleibt die alte Richtlinie noch mindestens zwei Jahre gültig – bis zur Europawahl.

Keine Richtlinie in den nächsten Jahren

In der F.A.Z. kündigte die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström an, dass dieRichtlinie über die Vorratsspeicherung jetzt zusammen mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation überarbeitet werden soll. Die schon lange angekündigte Neuauflage verzögert sich damit weiter nach hinten. Wörtlich wurde sie zitiert, das “dauert … bis zum nächsten Jahr.”
Anscheinend war das nicht die ganze Wahrheit. (weiter lesen)

Freitag, 8. Juni 2012

EU: Befragung zum Umgang mit Urherrechtsverletzungen





EU-Kommission startet Konsultation zu Urheberrechtsdurchsetzung im Internet


Ab sofort bittet die Europäische Kommission um Bürgerbeteiligung zu Fragen rund um Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten. Unter dem Titel “A clean and open Internet” wird ein öffentlicher Konsultationsprozess über Verfahren zur Mitteilung und Verfolgung von illegalen Inhalten auf Seiten von Online-Intermediären durchgeführt. Konkret können Organisationen und Einzelpersonen sich mittels eines relativ kompakten, derzeit allerdings nur auf Englisch verfügbaren Online-Fragebogens einbringen.
(weiter lesen...)


Zur Verfahrensseite [en]
Zum Fragebogen [en]