Beitrag im Deutschlandfunk




Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!
Nach drei Jahren Netzpolitik lautet mein Fazit: Netzpolitik ist meistens nur von geringer Bedeutung für die Bevölkerung, denn vieles bleibt im Hypothetischen und betrifft ganz konkret nur wenige Menschen, beispielsweise das Leistungsschutzrecht, Pflichten aus den Jugendmedienschutz-Staatsverträgen oder die Oligopolbildung im Netz. Pointiert gesagt: Netzpolitik mag wichtig sein, aber sie ist ein Nischenthema, vor allem für Medien- und Computerfuzzies (mich eingeschlossen). Und Netzpolitik ist – das empfinde ich als unangenehm – fast immer in einer reagierenden und nicht in einer gestaltenden Position: Entweder diskutiert man Risiken und Missbrauch von Netzinfrastruktur (von Jugendschutz bis Cybermobbing und –war) oder man befindet sich in einem Kampf an einer dauerhaften Frontlinie zwischen jenen, die vorgeblich aus Sicherheitsgründen in Freiheitsrechte eingreifen, und jenen, die dies verhindern wollen.
Nun ist es der historische Regelfall, dass Freiheit immer wieder erkämpft werden muss. Und man muss Risiken neuer Technologien diskutieren, alles andere wäre töricht, denn nur so lassen sich soziale und rechtliche Normen einerseits, andererseits aber auch bessere technische Lösungen finden (hier greifen soziale und technische Prozesse ineinander).