Samstag, 13. Oktober 2012

CDU-Kauder: Bestechung soll straffrei bleiben

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland, 

ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch!

Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!

Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an -- unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben:

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bSwZTcb&v=18639

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Deutschland hat im Jahr 2003 das UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet, aber Union und FDP, allen voran Siegfried Kauder, lehnen eine Ratifizierung ab, weil ein Verschärfung der Gesetze zur Bestechung, die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden -- dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass klar nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden.

Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die Bundesregierung gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland und beeinflusse die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die Regierung steigt -- und wenn wir nun die Blockierer in den Reihen der Regierung isolieren, können wir der Abgeordnetenbestechung den Todesstoß verpassen.

Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss mit der Bekämpfung der Abgeordetenbestechung und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab. Erreichen wir bis dahin 100.000 Unterschriften, können wir Kauder als Befürworter der Bestechung isolieren und unseren Ruf bis in die Hallen des Bundestages schallen lassen -- unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter!

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bSwZTcb&v=18639

Auf der ganzen Welt haben sich Avaaz-Mitglieder für echte Demokratie eingesetzt -- darunter auch Brasilien, wo 2 Millionen Menschen ein bahnbrechendes Anti-Korruptionsgesetz unterstützt haben, welches korrupte Politiker davon abhält in ihrem Amt zu bleiben. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird und so den Einfluß der Lobbyisten zurückzudrängen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Pascal, Alex, Christoph, Emma, Ricken, Rewan und das ganze Avaaz Team

Weitere Informationen:

Abgeordnete bestechen leicht gemacht (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete

Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst (FTD)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgeordnetenbestechung-warum-schwarz-gelb-das-korruptionsabkommen-bremst/70074193.html

Interview mit Siegfried Kauder: Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes (dradio)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1835547/

Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative

Union bremst bei Abkommen: CDU streitet über Korruption (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-Korruption-article6933251.html



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