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Montag, 11. Februar 2013

Beamte und EU-Politiker verraten den Datenschutz an die Lobbyverbände



Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, eBay & Co.

“Netzpolitik.org” berichtet heute wie die EU-Beamten und Politiker den Datenschutz ihrer Bürger an die Lobbyverbände verraten. Völlig vergessen wer sie gewählt hat und bezahlt, lassen sie sich von den Konzernen die Gesetzestexte diktieren. Detailliert berichtet die Organisation was von welchem Konzern übernommen und diktiert wurde und die EU-Politiker schämen sich nicht, auf Wunsch von “Amazon”, “eBay” und Co. auch Streichungen vorzunehmen.



Die “Digitale Gesellschaft” ruft dazu auf, die Abgeordneten direkt anzuschreiben und weißt ebenfalls darauf hin, das es jetzt dringend ist aufzupassen, daß die Lobbyverbände die windigen Formulierungen der Datenschutzbestimmungen nicht durchsetzen können. Auf ihrer Site bietet sie eine Broschüre zum Herunterladen und die Namen und Adressen der EU-Abgeordneten an.

Sonntag, 10. Februar 2013

Gregor Gysi

Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschusses im Bundestag, spricht über Ermittlungen gegen Abgeordnete und den Vorwurf gegen Gregor Gysi, über Stasi-Kontakte gelogen zu haben. (weiter lesen)

Von Uwe Müller

Offener Brief an Uwe Müller:


Also, lieber Uwe, falls wir uns persönlich kenne würden, unter Kollegen, sind wir in der realen Welt per "Du", daher bleibe ich dabei. 

Lieber Kollege, merkst Du nicht, wie Du Dich einspannen läßt, in eine Debatte, die schon vor zwanzig Jahre hätte aufhören müßen?

Was möchtest Du? Von Frau Dr. Schawan ablenken? Sie hat nicht, wie in den Nachrichten gesagt, "geschummelt", sie hat betrogen. Alle die betrogen, die mit harter Arbeit ihre Abschlüße erreicht haben. (Ich sag Abschlüße, da ich nicht nur die Promotion meine, sondern auch jeden Gesellen- und Meisterbrief und ein jedes Diplom.) Es wird doch zur Tradition bei der CDU/CSU zu lügen und zu betrügen: fragen wir Herrn (Hessen) Koch (Millionen, die von jüdischen Erben stammten – weißt Du, das wäre es wert zu zu erwähnen), fragen wir Herrn “Dr:” Kohl (Millionen von denen keiner wissen darf - wo bleibt die Erzwingungshaft), fragen wir" “Löckchen” Dr. Guttenberg…

Nur “die” deutschen mögen es scheinbar betrogen zu werden.

Was willst Du eigentlich neues berichten? Einen CDU-Hinterbänkler will auch einmal “lallen”? Du weißt wie ungenau die Stasi-Akten sind (oder recherchiere doch, wäre ein Ansporn). Was denkst Du? Was will dieser CDU-geführte Ausschuß ermitteln? Natürlich will er Dr. Gregor Gysi was anhängen, am besten allen, die aus der ehemaligen DDR stammen. Jeder weiß, es war kein Traum, was dort passierte, aber Menschen zu diskreditieren, nur da sie anerkannt ehrliche Politiker sind (ohne CDU-Paß) und aus der DDR stammen, das ist billig. Dann sei auch so ehrlich und schaue den Widerstand von Frau Dr. Merkel an oder unseres Bundespräsidenten. Dann schreibe auch mal was Trittbrettfahrer sind.

Ja, die BRD ist der “Kriegsgewinnler”. Sie haben die DDR abgewickelt. Vieles, was wir hätten von dort lernen können, haben die westdeutschen mit Füßen getreten. Vielleicht hätten wir einmal besser hingeschaut. Sei einmal ehrlich und wiederhole, warum Oskar Lafontaine der SPD den Rücken kehrte, schaue in die Fraktion der “Linken”, der “SPD”, der “Grünen” und dann der regierenden. Falls Du ehrlich bist und sein darfst, wendest Du Dich spätestens jetzt lieber (bald Dr.) Sarah Wagenknecht, Dr. Diether Dehm zu und wirst Dr. Gregor Gysi zu schätzen wissen.

Entschuldigung, falls ich etwas wutentbrannt bin, aber die bundesdeutsche Berichterstattung verführt dazu. Schaue Dir einen Tag die “Deutsche Welle” und die verbreitete Presse an, dann weißt Du was ich meine.

Aller beste Grüße
Walter


Bild: Gregor Gysi









Samstag, 13. Oktober 2012

CDU-Kauder: Bestechung soll straffrei bleiben

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland, 

ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch!

Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!

Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an -- unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben:

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bSwZTcb&v=18639

Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Deutschland hat im Jahr 2003 das UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet, aber Union und FDP, allen voran Siegfried Kauder, lehnen eine Ratifizierung ab, weil ein Verschärfung der Gesetze zur Bestechung, die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden -- dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass klar nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden.

Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die Bundesregierung gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland und beeinflusse die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die Regierung steigt -- und wenn wir nun die Blockierer in den Reihen der Regierung isolieren, können wir der Abgeordnetenbestechung den Todesstoß verpassen.

Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss mit der Bekämpfung der Abgeordetenbestechung und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab. Erreichen wir bis dahin 100.000 Unterschriften, können wir Kauder als Befürworter der Bestechung isolieren und unseren Ruf bis in die Hallen des Bundestages schallen lassen -- unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter!

http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bSwZTcb&v=18639

Auf der ganzen Welt haben sich Avaaz-Mitglieder für echte Demokratie eingesetzt -- darunter auch Brasilien, wo 2 Millionen Menschen ein bahnbrechendes Anti-Korruptionsgesetz unterstützt haben, welches korrupte Politiker davon abhält in ihrem Amt zu bleiben. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird und so den Einfluß der Lobbyisten zurückzudrängen.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Pascal, Alex, Christoph, Emma, Ricken, Rewan und das ganze Avaaz Team

Weitere Informationen:

Abgeordnete bestechen leicht gemacht (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete

Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst (FTD)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgeordnetenbestechung-warum-schwarz-gelb-das-korruptionsabkommen-bremst/70074193.html

Interview mit Siegfried Kauder: Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes (dradio)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1835547/

Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative

Union bremst bei Abkommen: CDU streitet über Korruption (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-Korruption-article6933251.html



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