Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
ein
Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des
Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Politik und
Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse
nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch!
Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen
Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen
offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen
Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption
umgesetzt.
Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im
Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder,
können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!
Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen:
Schließen
Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an -- unterzeichnen Sie die
Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000
Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch
schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im
Rechtsausschuss übergeben:
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bSwZTcb&v=18639
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit:
Deutschland hat im Jahr 2003 das
UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet, aber Union und FDP, allen voran Siegfried
Kauder, lehnen eine Ratifizierung ab, weil ein Verschärfung der Gesetze zur
Bestechung, die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats abhalten würden
-- dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass klar
nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden.
Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die Bundesregierung
gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert.
Das Ausbleiben der
Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland und beeinflusse die
wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die Regierung steigt -- und
wenn
wir nun die Blockierer in den Reihen der Regierung isolieren, können wir
der Abgeordnetenbestechung den Todesstoß verpassen.
Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss mit der Bekämpfung der
Abgeordetenbestechung und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab.
Erreichen
wir bis dahin 100.000 Unterschriften, können wir Kauder als Befürworter der
Bestechung isolieren und unseren Ruf bis in die Hallen des Bundestages schallen
lassen --
unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail an alle
weiter!
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bSwZTcb&v=18639
Auf der ganzen Welt haben sich Avaaz-Mitglieder für echte Demokratie
eingesetzt -- darunter auch Brasilien, wo 2 Millionen Menschen ein
bahnbrechendes Anti-Korruptionsgesetz unterstützt haben, welches korrupte
Politiker davon abhält in ihrem Amt zu bleiben.
Gemeinsam können wir
sicherstellen, dass die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird und
so den Einfluß der Lobbyisten zurückzudrängen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Pascal, Alex, Christoph, Emma, Ricken, Rewan und das ganze Avaaz Team
Weitere Informationen:
Abgeordnete bestechen leicht gemacht (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete
Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst (FTD)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgeordnetenbestechung-warum-schwarz-gelb-das-korruptionsabkommen-bremst/70074193.html
Interview mit Siegfried Kauder: Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes
(dradio)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1835547/
Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative
Union bremst bei Abkommen: CDU streitet über Korruption (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-Korruption-article6933251.html
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