Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, eBay & Co.
“Netzpolitik.org” berichtet heute wie die EU-Beamten und Politiker den Datenschutz ihrer Bürger an die Lobbyverbände verraten. Völlig vergessen wer sie gewählt hat und bezahlt, lassen sie sich von den Konzernen die Gesetzestexte diktieren. Detailliert berichtet die Organisation was von welchem Konzern übernommen und diktiert wurde und die EU-Politiker schämen sich nicht, auf Wunsch von “Amazon”, “eBay” und Co. auch Streichungen vorzunehmen.
Die “Digitale Gesellschaft” ruft dazu auf, die Abgeordneten direkt anzuschreiben und weißt ebenfalls darauf hin, das es jetzt dringend ist aufzupassen, daß die Lobbyverbände die windigen Formulierungen der Datenschutzbestimmungen nicht durchsetzen können. Auf ihrer Site bietet sie eine Broschüre zum Herunterladen und die Namen und Adressen der EU-Abgeordneten an.
Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. (