Zeitung kämpft um Anonymität ihrer Online-Nutzer

Ein Gericht lässt die Daten eines Nutzers des Online-Forums der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" beschlagnahmen. Die Zeitung wehrt sich. Ein Datenschützer vermutet sogar Verfassungsbruch.

von Katharina James

Ob sich die Augsburger Staatsanwaltschaft des symbolträchtigen Tages bewusst war? Ausgerechnet am siebten Europäischen Datenschutztag schickte sie einen Polizisten mit einem einen Durchsuchung- und Beschlagnahmebeschluss zum Verlagshaus der "Augsburger Zeitung". Während am Montag also in Berlin Politiker und Verbaucherschützer bessere Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Internet forderten, kassierte der Beamte in Augsburg die Daten eines Forumsnutzers der bayerischen Zeitung, gegen den die Behörde ermittelt. Ihm wird Beleidigung des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vorgeworfen. (weiter lesen)

Eigener Kommentar:

Ja, da frage ich mich wo der PEN, wo ist die DJV wo ist meine DJU. Wo ist der Aufschrei "nach Presse- und Meinungsfreiheit". Was geht da vor?

Ja, Deutschland ist ein Bürokratenstaat und die Gerichte agieren entsprechend, aber die geltenden Gesetze mit Füßen zu treten, fällt scheinbar nur einem Bayern ein.

Ich habe mal den PEN, die DJV und die DJU angeschrieben. Ich will mal sehen was da kommt... Übrigens Danke für die Veröffentlichung an "Die Welt"!

Sexismus-Debatte bei Jauch

Muß das diskutiert werden?

Wie absurd muß ein Thema sein, das nicht schon lange diskutiert wurde.

Ich fühle mich mit George Sand, Rosa Luxemburg und den Tausenden Frauen in einer Bewegung und gehe ohne Probleme Hand in Hand mit Alice Schwarzer (falls es nicht zu abstrakt wird, liebe Alice).

Nur was diskutieren wir eigentlich, einen Brüderle (wer ist das eigentlich) der versuchte eine jüngere Frau anzumachen und kläglich scheiterte? Ist das “Sexismus”?

Liebe “dumm schwätzerischen” Frauen, wie würdet ihr euch fühlen, falls euch morgen keiner mehr versucht anzumachen?

Was ihr wollt ist hausgemachte Moral, jeder Frau ihre eigene: “Ach er sprach über einen Film den fand ich aber blöde, ich denke er hatte sexistische Gedanken. Pfui!”

Habt ihr Euch schon einmal den Schwachsinn angesehen, bei der fast alle Frauen dahin schmälzen. Warum wird der Blödsinn ausgestrahlt und was wird darin transportiert: Der blendende Held auf den alle Frauen warten. Ach, liebe Alice, das ist sexistisch? Warum klotzt Deine Klientel das und läßt sich dafür mit noch “depperer” Werbung berieseln?

Ich stehe zur Frauenbewegung und zur Gleichstellung, nur wenn dann journalistische Genauigkeit in der “Deutschen Welle” endet, weil es um Quote geht (heute gehört: Mexiko ist ein nordamerikanischer Staat), kommen wir Zweifel.

Können wir nicht ein wenig normal bleiben? Ne Anmache ist eine Anmache. Da gibt es ein einfaches Signal: “Nö, ich mag nicht.” Wenn beide Seiten diese kleine Regel respektieren, ist das weder sexistisch noch unmoralisch. Die eine geht ihrer Wege, der andere geht seiner Wege. Klar muß sein, das dies weder dem einen noch der anderen zum Nachteil gereicht, denn dann wird es erpresserisch und dafür gibt es entsprechende Gesetze.

Es geht um den Respekt untereinander der flöhten geht und man hat den Journalisten des “Stern” schnell abgewürgt, der einflechten mochte, das viele Mitbürger eine sehr hohe Moral gegenüber ihrer Familien einfordern, aber mit Frauen umgehen als seinen sie Müll. Der Kollege meinte einige Immigranten und wie schlimm, das dürfen wir ja nicht sagen. Alice, wie sieht Dein innerer Konflikt aus? Besser wir reden nicht darüber? Dabei ist es eine Tatsache, die wirklich angegangen werden sollte. Wir müßen uns nicht an Minderheiten orientieren, sondern selbstbewußt eine moderne offene Gesellschaft verteidigen. Dabei spielt es keine Rolle ob Mann oder Frau.

Selbstbewußte Männer und selbstbewußte Frauen haben keinen “Sexismus” nötig, sie begegnen sich auf Augenhöhe und ohne demagogische Doppelmoral!

Bild: Wikipedia

Stoppt das Mordsgeschäft. Gemeinsam gegen die Wildtiermafia.

Rette die afrikanischen Elefanten. Hilf uns, den Elfenbeinhandel in Thailand zu stoppen.

In den Savannen und Wäldern Afrikas werden täglich Elefanten wegen ihrer Stoßzähne gewildert und jedes Jahr zehntausende dieser majestätischen Tiere abgeschlachtet. In manchen Regionen sind sie schon verschwunden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es bald vielleicht keine wild lebenden Elefanten mehr geben.
Die Ursache für die Wilderei an Elefanten in Afrika ist die Nachfrage nach Elfenbeinschnitzereien und -schmuck in Asien. Viele Käufer glauben, dass Stoßzähne einfach ausfallen und nachwachsen, ohne dem Tier zu schaden. Tatsächlich stammt das Elfenbein jedoch von getöteten Elefanten.

Elfenbein wird in Thailand weißgewaschen

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Europäische Bürgerinitiative (EBI): Gegen die Privatisierung von Wasser

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. (weiter lesen und unterstützen)

"Avaaz.org": Angriff der Mutantenfische

Ich unterstütze einen Aufruf von “Avaaz”

Die USA stehen kurz davor, der Welt zum ersten Mal gentechnisch verändertes Fleisch zu servieren: einen mutierten Lachs, der Wildlachsbestände vernichten und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnte -- doch wir können den Plan verhindern, bevor der verdächtige Mutantenfisch auf unseren Tellern landet.

Der mutierte Lachs, auch als “Frankenfisch” bekannt, wächst doppelt so schnell wie echter Lachs und selbst Wissenschaftler sind sich über seine langfristigen Gesundheitsfolgen noch im Unklaren. Dennoch soll der Verzehr des Fisches jetzt für unbedenklich erklärt werden -- auf der Grundlage von Studien, die von demselben Unternehmen finanziert wurden, das das gentechnisch veränderte Tier erfunden hat! Glücklicherweise sind die USA jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Immer mehr Verbraucher, Umweltschützer und Fischer fordern die Regierung jetzt dazu auf, diesen faulen Deal zu verwerfen. Lassen Sie uns nun eine weltweite Welle der Unterstützung aufbauen, um ihnen zum Erfolg zu verhelfen.

Die Anhörungen finden in diesem Augenblick statt und wir haben eine reelle Chance, mutierte Fische von unserer Speisekarte fernzuhalten. Unterzeichnen Sie hier, um den Mutantenfisch zu stoppen und leiten Sie die Kampagne weiter -- wenn wir eine Million Unterschriften erreicht haben, wird unser Aufruf offiziell zur öffentlichen Anhörung vorgelegt:
http://www.avaaz.org/de/stop_frankenfish_r/?bSwZTcb&v=21151

Das Unternehmen, das den Mutantenfisch entwickelt hat, hat die DNA des Lachses verändert, um einen Fisch zu kreieren, der das ganze Jahr über rasant wächst. Seine langfristigen Gesundheitsfolgen sind bislang unbekannt und obendrein könnten diese Superlachse ganze Bestände ihrer wilden Artgenossen auslöschen, wenn einige der Tiere, oder deren Eier, in die freie Wildbahn gelangen. Schlimmer noch: Wenn er erst einmal in unseren Supermarkttheken liegt, können wir den Mutantenfisch nur schwer von echtem Lachs unterscheiden -- und ihn somit auch nur schwer vermeiden!

Die Biotech-Industrie hat in Lobbyarbeit im dreistelligen Millionenbereich investiert, damit Regierungen ihre gentechnisch veränderten Anbauprodukte zulassen. Der Mutantenfisch ist der nächste Goldesel der Biotech-Industrie -- er könnte die Wege für andere transgene Fleischsorten ebnen. Doch die US-amerikanische Regierung wird die öffentliche Meinung berücksichtigen, bevor sie ihre endgültige Entscheidung trifft -- wenn wir sie unerwartet mit einem gigantischen, weltweiten Widerstand verblüffen, können wir diesen waghalsigen Deal abwenden.

Der Mutantenfisch könnte in Kürze zugelassen werden -- lassen Sie uns sicherstellen, dass Biotech-Unternehmen nicht bestimmen, was auf unsere Teller gelangt. Helfen Sie uns, eine Million Stimmen zu sammeln, um diesen Fisch zu stoppen:
http://www.avaaz.org/de/stop_frankenfish_r/?bSwZTcb&v=21151

Avaaz-Mitglieder haben sich zusammengeschlossen, um die Natur und unser Lebensmittelsystem vor gefährlichen Einflüssen zu schützen. Im Jahre 2010 haben eine Million von uns sich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa ausgesprochen. Lassen Sie uns noch einmal unsere Kräfte vereinen, um den Mutantenfisch zu stoppen.
Voller Hoffnung,

Jamie, Nick, Emma, Dalia, Emily, Paul, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONENBald Gentech-Lachs auf dem Teller
http://klima.blog.nzz.ch/2013/01/14/bald-gentech-lachs-auf-dem-teller/
Turbolachs soll auf den Tisch
http://www.taz.de/!58139/
Zulassung von gentechnisch verändertem Fisch rückt näher (NY Times) (Englisch)
http://www.nytimes.com/2012/12/22/business/gene-altered-fish-moves-closer-to-federal-approval.html
Gen-Lachs: Gutachten der FDA zu Umweltrisiken (LA Times) (Englisch)
http://www.latimes.com/health/boostershots/la-heb-aquabounty-salmon-fda-assesses-risks-20121224,0,2554480.story
Gentechnisch veränderter Lachs (Ocean Conservancy) (Englisch)
http://www.oceanconservancy.org/our-work/aquaculture/aquaculture-genetically.html

Heinold: Schwarz-Gelb verteidigt Steuerschlupflöcher

CDU/CSU und FDP blockieren Jahressteuergesetz 2013 im Bundestag

Den Beitrag habe ich 1:1 aus einer Presseerklärung übernommen. Ich finde, dem muß nichts hinzugefügt werden.

„Die schwarz-gelbe Koalition verteidigt Steuerschlupflöcher und blockiert jeden Versuch, das Steuerrecht in Deutschland gerechter zu machen.“ So kommentierte Finanzministerin Monika Heinold die heutige Abstimmung im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2013.

Union und FDP haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Die Vorlage enthielt zahlreiche Änderungen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und damit auch die Einnahmebasis für die Länder dauerhaft zu sichern.

Das gilt zum Beispiel für Änderungen, die eine Umgehung der Erbschaftssteuer durch die gezielte Verlagerung von Finanzmitteln (z.B. Festgeld) in eine sogenannte „Cash GmbH“ verhindern sollten. Andere vorgesehene Änderungen betrafen die Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen bei Umwandlungen („Monetarisierung von Verlusten“) und bei der Grunderwerbssteuer. Auch die Möglichkeit, durch gezielte Verluste aus der Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften in der EU die eigene Einkommenssteuerlast zu minimieren, sollte künftig ausgeschlossen werden.

„Das Jahressteuergesetz enthielt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die vor allem ein Ziel verfolgten: Diejenigen, die viel haben, sollen ihre gerechten Steuern in Deutschland bezahlen, statt sich vor ihrem Solidarbeitrag zu drücken. Das ist mit Union und FDP offensichtlich nicht zu machen“, sagte Heinold.

Als besonders ärgerlich bezeichnete die Finanzministerin, dass der Bundestag mit dem Jahressteuergesetz 2013 auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht blockierte: „Im Landtag beantragt die FDP die steuerrechtliche Gleichstellung, im Bundestag lehnt sie genau das ab. Schwule und Lesben brauchen gleiche Rechte. Heuchelei brauchen sie nicht.“

Medieninformation vom 17. Januar 2013 zum Herunterladen (PDF, 16 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Verantwortlich für diesen Pressetext: Sebastian Schaffer|
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Deutsche Welle: “Weiber”-Fernsehen und SozPäd-Gehabe

Klar, in Deutschland tut sich keiner die “Deutsche Welle” an. Bezahlen tut ihr sie trotzdem. Denkt darüber jemand nach? Ich habe alle im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und über deren Beziehung zur “Deutschen Welle” (DW) befragt (ich komme noch darauf zurück). Antwort(en) eine: Meine Lieblinge ,die FDP (tja, da scheint noch etwas von Demokratie übrig geblieben zu sein); “Spezial”-Demokraten: nix; CDU/CSU: nix; “Grüne”: nix:, Die Linke (obwohl ich Dr. Diether Dehm, den ich lange aus Ffm kenne, persönlich anschrieb): nix. Die “Piraten”: wende Dich “an”, Antwort: “ich habe keine Ahnung”.

Natürlich kennt mich jeder  als jemand der sich für Frauenrechte eingesetzt hat. Dazu stehe ich und dafür bin ich. Die Absurdität ist natürlich der Umkehrschluß: “DW” an einem Tag: Beitrag über den Regisseur Scorsese:  Frauen sind unterbewertet, aber wir finden doch sie finden statt (oder so)…

Über Literaturnobelpreisträger: Ach Frauen gab es bisher nicht, aber man muß wohl Falten haben und weise Haare um den Preis zu bekommen (oder so).

Tatsache ist, daß die im Ausland lebenden deutschen überwiegend maskulin sind. Tatsache ist, daß die “DW” nicht für deutsche gemacht wird (Vorhergehende Beiträge), allerdings für feminine Sprachräume wie “Arabisch”, “Südamerikanisch” (spanisch). Der Bildungsauftrag ist klar: Wir geben unsere Kultur und die Europas weiter (wie tief muß ich mich schämen, daß dies meine Kultur sei?).

Nicht einmal meine Fantasie reicht aus, um meiner Freundin (Thailänderin) zu erläutern, daß die “DW” mit dem deutschen Alltag nichts zu tun hat. Sondern sie müsse sich vorstellen, daß dort hoch bezahlte “Le(h)ererinnen” und Sozialpädagoginnen hocken, die die Welt verbessern wollen. Natürlich nicht meine, sondern deren virtuellen Träume.

“Du hast doch gesagt, Frauen sollen jetzt per Gesetzt in Vorständen besser vertreten sein(?)”, meine Freundin meint die Frauenquote, “aber wenn die schon ein solches weltfremdes Fernsehen machen, wie können sie dann einen Konzern führen?” (Tja, die Logik einer thailändischen Taxifahrerin).