Beamte und EU-Politiker verraten den Datenschutz an die Lobbyverbände

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, eBay & Co.

“Netzpolitik.org” berichtet heute wie die EU-Beamten und Politiker den Datenschutz ihrer Bürger an die Lobbyverbände verraten. Völlig vergessen wer sie gewählt hat und bezahlt, lassen sie sich von den Konzernen die Gesetzestexte diktieren. Detailliert berichtet die Organisation was von welchem Konzern übernommen und diktiert wurde und die EU-Politiker schämen sich nicht, auf Wunsch von “Amazon”, “eBay” und Co. auch Streichungen vorzunehmen.

Die “Digitale Gesellschaft” ruft dazu auf, die Abgeordneten direkt anzuschreiben und weißt ebenfalls darauf hin, das es jetzt dringend ist aufzupassen, daß die Lobbyverbände die windigen Formulierungen der Datenschutzbestimmungen nicht durchsetzen können. Auf ihrer Site bietet sie eine Broschüre zum Herunterladen und die Namen und Adressen der EU-Abgeordneten an.

Gregor Gysi

Thomas Strobl (CDU), Vorsitzender des Immunitätsausschusses im Bundestag, spricht über Ermittlungen gegen Abgeordnete und den Vorwurf gegen Gregor Gysi, über Stasi-Kontakte gelogen zu haben. (weiter lesen)

Von Uwe Müller

Offener Brief an Uwe Müller:

Also, lieber Uwe, falls wir uns persönlich kenne würden, unter Kollegen, sind wir in der realen Welt per "Du", daher bleibe ich dabei. 

Lieber Kollege, merkst Du nicht, wie Du Dich einspannen läßt, in eine Debatte, die schon vor zwanzig Jahre hätte aufhören müßen?

Was möchtest Du? Von Frau Dr. Schawan ablenken? Sie hat nicht, wie in den Nachrichten gesagt, "geschummelt", sie hat betrogen. Alle die betrogen, die mit harter Arbeit ihre Abschlüße erreicht haben. (Ich sag Abschlüße, da ich nicht nur die Promotion meine, sondern auch jeden Gesellen- und Meisterbrief und ein jedes Diplom.) Es wird doch zur Tradition bei der CDU/CSU zu lügen und zu betrügen: fragen wir Herrn (Hessen) Koch (Millionen, die von jüdischen Erben stammten – weißt Du, das wäre es wert zu zu erwähnen), fragen wir Herrn “Dr:” Kohl (Millionen von denen keiner wissen darf - wo bleibt die Erzwingungshaft), fragen wir" “Löckchen” Dr. Guttenberg…

Nur “die” deutschen mögen es scheinbar betrogen zu werden.

Was willst Du eigentlich neues berichten? Einen CDU-Hinterbänkler will auch einmal “lallen”? Du weißt wie ungenau die Stasi-Akten sind (oder recherchiere doch, wäre ein Ansporn). Was denkst Du? Was will dieser CDU-geführte Ausschuß ermitteln? Natürlich will er Dr. Gregor Gysi was anhängen, am besten allen, die aus der ehemaligen DDR stammen. Jeder weiß, es war kein Traum, was dort passierte, aber Menschen zu diskreditieren, nur da sie anerkannt ehrliche Politiker sind (ohne CDU-Paß) und aus der DDR stammen, das ist billig. Dann sei auch so ehrlich und schaue den Widerstand von Frau Dr. Merkel an oder unseres Bundespräsidenten. Dann schreibe auch mal was Trittbrettfahrer sind.

Ja, die BRD ist der “Kriegsgewinnler”. Sie haben die DDR abgewickelt. Vieles, was wir hätten von dort lernen können, haben die westdeutschen mit Füßen getreten. Vielleicht hätten wir einmal besser hingeschaut. Sei einmal ehrlich und wiederhole, warum Oskar Lafontaine der SPD den Rücken kehrte, schaue in die Fraktion der “Linken”, der “SPD”, der “Grünen” und dann der regierenden. Falls Du ehrlich bist und sein darfst, wendest Du Dich spätestens jetzt lieber (bald Dr.) Sarah Wagenknecht, Dr. Diether Dehm zu und wirst Dr. Gregor Gysi zu schätzen wissen.

Entschuldigung, falls ich etwas wutentbrannt bin, aber die bundesdeutsche Berichterstattung verführt dazu. Schaue Dir einen Tag die “Deutsche Welle” und die verbreitete Presse an, dann weißt Du was ich meine.

Aller beste Grüße
Walter

Bild: Gregor Gysi

USA: Denen soll ich vertrauen?

Eine verquaste “Bildung”, wie sie in den USA immer mehr Verbreitung findet

“Wo der Strom her kommt und was das ist, wissen wir nicht”, führen die Autoren der “Le(h)erschrift: Science 4 für christliche Schulen” aus.  Und wirklich, das Wort Gott in jedem Satz im Buch eingefügt, fast schon unheimlich. Aber man kann es überall hinstellen. "Gott schuf eine Gruppe von verrohrten Pflanzen, die keine Samen besitzen, die Farne. Die meisten Farne wurden von Gott mit großen, geteilten Blätter genannt Wedel geschaffen." usw.

Das fatalste sind jedoch die Umkehrschlüsse: “Die Wissenschaft schätzt die Erde auf einige Millionen Jahre, genau wissen sie es nicht. Wir wissen jedoch vor viel kürzer Zeit schuf Gott die Erde...” (weiter lesen)

In einer lesenswerten Reportage schreibt “Die Zeit”:  Das Patrick Henry College, eine Autostunde von der Hauptstadt Washington entfernt, ist ein Brutkasten der evangelischen Elite. Es wurde vor zwölf Jahren gegründet, 340 Leute studieren hier Fächer, die »Regierung« heißen (eine gute Grundlage für zukünftige Abgeordnete und Präsidenten), »Strategic Intelligence« (Agenten) oder »Staatsfinanzen und Steuerwesen« (Finanzminister). Fast 90 Prozent der Studenten haben zuvor noch keine Schule von innen gesehen; sie wurden aus religiösen Gründen zu Hause unterrichtet. Schulen, die im Biologieunterricht Sexualkunde und Evolutionstheorie lehren, sind tabu.Das Patrick Henry College, eine Autostunde von der Hauptstadt Washington entfernt, ist ein Brutkasten der evangelischen Elite.  (weiter lesen)

Und in Deutschland, der “SPIEGEL online” berichtete: “Die Romeikes aus Bissingen in Baden-Württemberg wollten ihre fünf Kinder zu Hause unterrichten, weil sie ein ‘anti-christliches Weltbild’ an den staatlichen Schulen fürchteten. Sie ließen ihre Kinder nicht zur Schule gehen und wanderten 2008 nach jahrelangem Streit mit den Behörden in die USA aus. Dort stellten sie im April 2009 einen Asylantrag - dem jetzt stattgegeben worden sei, teilte die evangelikale Lobbygruppe ‘Home School Legal Defense Association’ (HSLDA) in der Nacht zu Mittwoch mit.” (weiter lesen)

Mehr lesen:
Der Originaltext, Die Facebookdiskussion

Zeitung kämpft um Anonymität ihrer Online-Nutzer

Ein Gericht lässt die Daten eines Nutzers des Online-Forums der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" beschlagnahmen. Die Zeitung wehrt sich. Ein Datenschützer vermutet sogar Verfassungsbruch.

von Katharina James

Ob sich die Augsburger Staatsanwaltschaft des symbolträchtigen Tages bewusst war? Ausgerechnet am siebten Europäischen Datenschutztag schickte sie einen Polizisten mit einem einen Durchsuchung- und Beschlagnahmebeschluss zum Verlagshaus der "Augsburger Zeitung". Während am Montag also in Berlin Politiker und Verbaucherschützer bessere Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Internet forderten, kassierte der Beamte in Augsburg die Daten eines Forumsnutzers der bayerischen Zeitung, gegen den die Behörde ermittelt. Ihm wird Beleidigung des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) vorgeworfen. (weiter lesen)

Eigener Kommentar:

Ja, da frage ich mich wo der PEN, wo ist die DJV wo ist meine DJU. Wo ist der Aufschrei "nach Presse- und Meinungsfreiheit". Was geht da vor?

Ja, Deutschland ist ein Bürokratenstaat und die Gerichte agieren entsprechend, aber die geltenden Gesetze mit Füßen zu treten, fällt scheinbar nur einem Bayern ein.

Ich habe mal den PEN, die DJV und die DJU angeschrieben. Ich will mal sehen was da kommt... Übrigens Danke für die Veröffentlichung an "Die Welt"!

Sexismus-Debatte bei Jauch

Muß das diskutiert werden?

Wie absurd muß ein Thema sein, das nicht schon lange diskutiert wurde.

Ich fühle mich mit George Sand, Rosa Luxemburg und den Tausenden Frauen in einer Bewegung und gehe ohne Probleme Hand in Hand mit Alice Schwarzer (falls es nicht zu abstrakt wird, liebe Alice).

Nur was diskutieren wir eigentlich, einen Brüderle (wer ist das eigentlich) der versuchte eine jüngere Frau anzumachen und kläglich scheiterte? Ist das “Sexismus”?

Liebe “dumm schwätzerischen” Frauen, wie würdet ihr euch fühlen, falls euch morgen keiner mehr versucht anzumachen?

Was ihr wollt ist hausgemachte Moral, jeder Frau ihre eigene: “Ach er sprach über einen Film den fand ich aber blöde, ich denke er hatte sexistische Gedanken. Pfui!”

Habt ihr Euch schon einmal den Schwachsinn angesehen, bei der fast alle Frauen dahin schmälzen. Warum wird der Blödsinn ausgestrahlt und was wird darin transportiert: Der blendende Held auf den alle Frauen warten. Ach, liebe Alice, das ist sexistisch? Warum klotzt Deine Klientel das und läßt sich dafür mit noch “depperer” Werbung berieseln?

Ich stehe zur Frauenbewegung und zur Gleichstellung, nur wenn dann journalistische Genauigkeit in der “Deutschen Welle” endet, weil es um Quote geht (heute gehört: Mexiko ist ein nordamerikanischer Staat), kommen wir Zweifel.

Können wir nicht ein wenig normal bleiben? Ne Anmache ist eine Anmache. Da gibt es ein einfaches Signal: “Nö, ich mag nicht.” Wenn beide Seiten diese kleine Regel respektieren, ist das weder sexistisch noch unmoralisch. Die eine geht ihrer Wege, der andere geht seiner Wege. Klar muß sein, das dies weder dem einen noch der anderen zum Nachteil gereicht, denn dann wird es erpresserisch und dafür gibt es entsprechende Gesetze.

Es geht um den Respekt untereinander der flöhten geht und man hat den Journalisten des “Stern” schnell abgewürgt, der einflechten mochte, das viele Mitbürger eine sehr hohe Moral gegenüber ihrer Familien einfordern, aber mit Frauen umgehen als seinen sie Müll. Der Kollege meinte einige Immigranten und wie schlimm, das dürfen wir ja nicht sagen. Alice, wie sieht Dein innerer Konflikt aus? Besser wir reden nicht darüber? Dabei ist es eine Tatsache, die wirklich angegangen werden sollte. Wir müßen uns nicht an Minderheiten orientieren, sondern selbstbewußt eine moderne offene Gesellschaft verteidigen. Dabei spielt es keine Rolle ob Mann oder Frau.

Selbstbewußte Männer und selbstbewußte Frauen haben keinen “Sexismus” nötig, sie begegnen sich auf Augenhöhe und ohne demagogische Doppelmoral!

Bild: Wikipedia

Stoppt das Mordsgeschäft. Gemeinsam gegen die Wildtiermafia.

Rette die afrikanischen Elefanten. Hilf uns, den Elfenbeinhandel in Thailand zu stoppen.

In den Savannen und Wäldern Afrikas werden täglich Elefanten wegen ihrer Stoßzähne gewildert und jedes Jahr zehntausende dieser majestätischen Tiere abgeschlachtet. In manchen Regionen sind sie schon verschwunden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es bald vielleicht keine wild lebenden Elefanten mehr geben.
Die Ursache für die Wilderei an Elefanten in Afrika ist die Nachfrage nach Elfenbeinschnitzereien und -schmuck in Asien. Viele Käufer glauben, dass Stoßzähne einfach ausfallen und nachwachsen, ohne dem Tier zu schaden. Tatsächlich stammt das Elfenbein jedoch von getöteten Elefanten.

Elfenbein wird in Thailand weißgewaschen

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Europäische Bürgerinitiative (EBI): Gegen die Privatisierung von Wasser

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. (weiter lesen und unterstützen)